Hier denke ich vor allem an die Straßenausbaubeiträge. Die Gemeinde hat sich vor zwei Jahren für Einmalbeiträge und gegen wiederkehrende Beiträge ausgesprochen. Ich streite dafür die Beiträge gänzlich abzuschaffen, wie das in einigen Bundesländern bereits der Fall ist. Dort erhalten die Kommunen für ihre Gemeindestraßen Zuwendungen vom Land, ähnlich wie in Rheinland-Pfalz bereits die Landkreise für ihre Kreisstraßen erhalten.
Die Entscheidung liegt jedoch beim Land und kann von uns nicht unmittelbar beeinflusst werden. Hier wird man die nächste Landtagswahl abwarten müssen. Generell muss man sagen, eine finanzielle Entlastung der Bürger ist nur möglich, wenn alle bereit sind Abstriche an gemeindlichen Leistungen (Abbau von lieb gewonnen Standards) hinzunehmen.