Neben Themen, die wir nicht vorhersehen können und die auf die künftigen Gemeinderätinnen und -Räte – manchmal aus dem Nichts und manchmal mit Pauken und Trompeten und von oben herab diktiert – höchstwahrscheinlich zukommen werden möchten wir hier einige Schwerpunktthemen nennen, die unsere Politik ausmachen werden – immer im Sinne Albisheims und dessen Bürgern.
In erster Linie werden Ronald Zelt und die Kandidatinnen und Kandidaten der WAB natürlich weiterhin und jederzeit ein offenes Ohr für alle Belange und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger Albisheims haben. Sie sind Antrieb und die Grundlage in den Ämtern, für die wir kandidieren.
Albisheim war schon immer ein zentraler Ort in der Zellertalregion. So soll es auch bleiben. Wir erhalten und fördern Handel, Handwerk, Dienstleister und Gewerbe vor Ort im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten. Die gut aufgestellte Gesundheitsversorgung ist unser Faustpfand. Gerade die schwächelnde ärztliche Gesundheitsversorgung in ländlichen Regionen wird allerorts diskutiert, wir in Albisheim haben sie sichergestellt.
Die Zellertalbahn wird den Öffentlichen Personennachverkehr in der Region enorm fördern. Albisheim wird Haltepunkt auch für das Umland, für die dafür notwendigen Einrichtungen (Bahnhaltepunkt, Park und Ride, E-Bike-Sharing) haben wir unsere Hausaufgaben durch die erforderlichen Grundstücksvoraussetzungen bereits erledigt.
Demokratie bietet Freiheit, Selbstbestimmung und Selbstverwirklichung. Demokratie erlebt man am besten an der Basis, in der Gemeinde. Deshalb ist es uns ein Anliegen, den Zusammenhalt unserer Bürgerinnen und Bürger im Dorf zu fördern und zu stärken. Die Gemeinde ist die kleinste Zelle innerhalb unserer demokratischen Staatsordnung. Hier werden die Grundlagen gelegt, die für ein funktionierendes und respektvolles Miteinander unabdingbar sind. Es gilt ein Klima zu schaffen für Alteingesessene wie für Neubürger ihre Neigungen, Fähigkeiten, Talente und Interessen in unsere Vereine einzubringen und eine funktionierende Dorfgemeinschaft zu erhalten und zu stärken.
Denn ohne ehrenamtliches Engagement sind künftig viele Einrichtungen der Freizeitgestaltung nicht mehr zu halten.
Eine starke Wirtschaft ist das Rückgrat für dauerhaften Wohlstand. Aber eine starke Wirtschaft mit ökologisch, technologischer Ausrichtung. Das gilt für Handel, Handwerk, Dienstleistung und Landwirtschaft gleichermaßen. Es geht, man muss es nur wollen. Innovation ist gefragt, die Wissenschaft gefordert und der Staat muss die entsprechenden Förderanreize schaffen. Die Folgen des Klimawandels bringen uns an der Schwelle eines fundamentalen Wandels, der nur mit Willenskraft, Überzeugung und guten Beispielen der Bevölkerung vermittelt werden kann. Da hilft weder die Holzhammermethode der Ökofreaks noch ein klientelorientiertes Zaudern der Konservativen. Es ist klimapolitisch fünf vor zwölf, das sollte jedem klar sein, egal wo er politisch steht.
Wir haben in Albisheim die Möglichkeit finanziell an der Windkraft zu partizipieren. Das entlastet unseren Haushalt, ohne die Steuerschraube zu überdrehen. Freiflächenphotovoltaik soll es im Zellertal nicht geben. Hier müssen wir uns auf die innerörtlichen Dachflächen konzentrieren.
Die ökologische Aufwertung unser Fließgewässer mit dem entsprechenden Landbedarf muss weiterhin unser Ziel sein. Der damit einhergehende Hochwasserschutz ist ein weiteres Argument.
Die Reaktivierung der Zellertalbahn ist und bleibt unser Ziel. Sie stärkt den öffentlichen Personennahverkehr und entlastet unser Straßennetz.
Handlungsfähig bleiben und selbstbestimmt entscheiden, nur so macht Kommunalpolitik Sinn.
Nicht alles, was von oben verordnet wird, lässt sich auch gut unten an der Basis umsetzen. Kritisches Hinterfragen und verantwortungsvolles Handeln vor Ort ist unverzichtbar. Unsere Kandidaten stehen zu dieser Einstellung, auch wenn Formalismus und Bürokratie erdrückend erscheinen. Wenn wir etwas ändern wollen, dann geht es nur von unten nach oben.
In Albisheim sind wir uns einig, dass wir unseren Bürgern die Erhöhung der Grundsteuer B ersparen wollen und versuchen den Haushaltsausgleich auf andere Weise zu erzielen. Das gleiche gilt für den Verzicht auf Gewerbesteuererhöhung. Damit würden wir nur unsere Betriebe der Infrastruktur benachteiligen und uns somit selbst schaden. Wir setzen auf Einnahmen aus einer weiteren Windkraftanlage auf dem Wartberg, doch noch wirken sich bürokratische Hürden und Planungsauflagen verzögernd aus. Eigentlich unverständlich, ist doch aus Bundes- und Landessicht eine zügige Energiewende gewollt. Wir verstricken uns mal wieder in unserer eigenen Bürokratie, in der Gesetzgebung, die wir uns selbst gegeben haben und die unsere Gesetzeshüter nur gesetzeskonform anwenden. Das versteht kein normal denkender Mensch.
Unsere Infrastruktur ist unsere Stärke. Wir haben noch unseren Edeka-Markt; er braucht Erweiterungsmöglichkeiten. Wir haben noch unsere Apotheke; sie lebt von der Arztversorgung vor Ort und von Einrichtung wie dem Seniorenheim der PAW oder der VIVA. Wir haben noch unsere Handwerksbetriebe und unsere Dienstleister, die wir nicht mit überzogenem Bürokratismus und hoher Gewerbesteuer belasten dürfen. Zur Belebung unseres gewachsenen Ortskernes brauchen wir mehr Park- und Freiflächen, brauchen wir Modernisierungsprogramme für Altbauten und Standorte für modernen Eigentumswohnungsbau. Der Bedarf ist da, die planungsrechtlichen Vorgaben sind auf den Weg gebracht. Jetzt ist Überzeugungsarbeit bei Grundstückseigentümern und Investoren angesagt.
Dies ist das Schlagwort unserer Landesregierung. Aber die Würdigung des Ehrenamtes darf keine reine Wortphrase mit Urkunden-, Plakettenverleihung und Händedruck unserer wie stets vor Wahlterminen durch das Land tingelnden Landesmutter bleiben.
Die Förderung des Ehrenamtes muss zur kommunalen Pflichtaufgabe mit entsprechender Finanzausstattung werden. Leider fehlen uns diese Gelder aktuell. Beim neu auszurichtenden kommunalen Finanzausgleich müssen hierfür unbedingt die erforderlichen Mittel eingeplant werden. Ähnlich dem Sportförderungsgesetz, muss es auch Regelungen für Bereiche wie Kultur, Geschichte, Senioren und Jugendarbeit oder Brauchtumspflege geben. Es kann nicht sein, dass Kulturveranstaltung in einer Gemeinde nur noch über Sponsoring laufen können, dass eine Altenfahrt oder eine Seniorenweihnachtsfeier mit Spenden finanziert werden muss oder das beschränkte Budget der Vogt-Gümbel-Stiftung herhalten muss zur Unterstützung einer Ortschronik oder zur Bezahlung eines Musikzuges am Albisheimer Markt.
Dies sind in meinen Augen untragbare Zustände. Das sollte unseren Damen und Herren Landespolitikern bei der Neuausrichtung des kommunalen Finanzausgleichs bewusst sein. Ein auf die Einwohnerzahl abgestimmtes Budget für diese freiwilligen Maßnahmen muss ganz einfach gewährleistet sein. Wenn wir uns das nicht mehr leisten können, können wir auf gut Pfälzisch, das Buch zu machen.